FDP Ronnenberg fordert moderne und rechtssichere Baumschutzsatzung

Die FDP‑Ratsfraktion Ronnenberg hat einen umfassenden Änderungsantrag zur Überarbeitung der städtischen Baumschutzsatzung eingebracht. Ziel ist es, den Naturschutz zeitgemäß, praxistauglich und rechtssicher zu gestalten – ohne dabei die Eigentumsrechte der Bürger unnötig einzuschränken.

Die aktuelle Satzung stammt aus dem Jahr 1994 und wurde seitdem nicht angepasst. Aus Sicht der FDP ist sie damit „für diesen Zweck zunehmend ungeeignet und muss aktualisiert werden“, wie im Antrag ausgeführt wird.

🔍 Warum eine Überarbeitung notwendig ist

1. Veraltete naturschutzfachliche Grundlagen

Die FDP kritisiert, dass die geltende Satzung Pflanzen schützt, die nach heutigen Erkenntnissen ökologisch problematisch sind. So heißt es im Antrag:

„Dass in Ronnenberg eine Pflanze geschützt wird, die offensichtlich negative Umweltfolgen begründet, ist inhaltlich nicht vertretbar.“

Beispielhaft wird der Kirschlorbeer genannt, dessen Verkauf in der Schweiz ab 2024 verboten ist und der auch in Deutschland zunehmend kritisch gesehen wird.

Der Änderungsentwurf sieht daher vor, invasive Arten wie Kirschlorbeer, Schmetterlingsstrauch oder Blauglockenbaum ausdrücklich vom Schutz auszunehmen.

2. Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger

Die aktuelle Satzung enthält unklare Begriffe wie „wesentliche Gestaltveränderung“ oder „übliche Pflegemaßnahmen“. Für Gartenbesitzer führt das zu Rechtsunsicherheit und unnötiger Bürokratie.

Der Antrag stellt klar:

„Bürger müssen […] entweder in einem rechtlich unklaren Bereich agieren und somit ungewollt Strafen riskieren, oder zuvor vor jeder Maßnahme die Verantwortlichen der Verwaltung konsultieren.“

Der FDP‑Vorschlag definiert daher u. a.:

• Rückschnitte von Ästen unter 10 cm Durchmesser gelten nicht als wesentliche Veränderung.

• Der Wurzelbereich wird klar abgegrenzt.

• Ausgleichszahlungen werden konkret beziffert, statt wie bisher vage „nach dem Wert“ bemessen zu werden.

3. Vermeidung von Nachbarschaftskonflikten

Die FDP weist darauf hin, dass die aktuelle Satzung in der Praxis dazu führt, dass Eigentümer sich hinter dem Baumschutz „verstecken“ können, um Pflegemaßnahmen zu vermeiden. Dies kann zu erheblichen Belastungen für Nachbarn führen.

Im Antrag heißt es:

„Die Baumschutzsatzung sollte […] unterlassene Eigentumsverpflichtungen unter dem Deckmantel des Baumschutzes vermeiden.“

Der Änderungsentwurf verpflichtet daher zu einer symmetrischen Pflege, auch wenn Gehölze über Grundstücksgrenzen wachsen.

🛠️ Die wichtigsten Änderungen im Überblick

✔️ Aktualisierter sachlicher Geltungsbereich

• Schutz nur für ökologisch wertvolle Arten

• Ausschluss invasiver Neophyten

• Differenzierte Stammumfangsgrenzen

✔️ Klare Definitionen und Regeln

• Präzise Vorgaben zu erlaubten und verbotenen Maßnahmen

• Eindeutige Kriterien für Rückschnitte

• Festlegung des Wurzel- und Kronenbereichs

✔️ Transparente Ausgleichszahlungen

• Konkrete Beträge für Ersatzpflanzungen

• Jährliche Indexanpassung

• Zweckbindung der Mittel für Neupflanzungen

✔️ Stärkung der Eigentumsrechte

• Vermeidung von Konflikten durch klare Pflegeregeln

• Bessere Durchsetzbarkeit von Ansprüchen bei Überhang

🎯 Ziel der FDP Ronnenberg

Mit der Überarbeitung soll eine moderne, praxistaugliche und faire Baumschutzsatzung entstehen, die:

• Naturschutz stärkt,

• Rechtssicherheit schafft,

• Bürokratie reduziert,

• Nachbarschaftskonflikte vermeidet,

• und Eigentumsrechte respektiert.

Die FDP Ronnenberg setzt sich dafür ein, dass Naturschutz und Bürgerfreundlichkeit kein Widerspruch sind – sondern gemeinsam funktionieren.