FDP Ronnenberg fordert mehr Transparenz im Haushalt 2026: „Pflicht vor Kür“
Die FDP Ronnenberg hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 einen umfassenden Antrag eingebracht, um mehr Transparenz über freiwillige und bedingt beeinflussbare Leistungen im städtischen Haushalt zu schaffen. Ziel ist es, klare Prioritäten zu setzen und die Konsolidierung des defizitären Haushalts verantwortungsvoll voranzutreiben.
Transparente Übersicht über freiwillige Leistungen gefordert
Im aktuellen Haushaltsplan sind zwar alle Produkte und Produktgruppen mit einem Hinweis versehen, ob es sich um freiwillige Leistungen, Pflichtleistungen oder bedingt beeinflussbare Leistungen handelt. Für Ratsmitglieder ist jedoch kaum nachvollziehbar, welchen finanziellen Umfang diese Bereiche insgesamt haben.
Daher fordert die FDP Ronnenberg die Verwaltung auf, mithilfe der vorhandenen EDV-Systeme eine vollständige und aktuelle Übersicht zu erstellen. Diese soll sämtliche freiwilligen und bedingt beeinflussbaren Leistungen inklusive der jeweiligen Haushaltsansätze darstellen.
„Nur mit einer solchen Gesamtübersicht können wir im Rat eine faire und sachliche Priorisierung vornehmen“, betont Dieter Herbst, Fraktionsvorsitzender der FDP Ronnenberg. „Wir müssen wissen, wo wir tatsächlich Gestaltungsspielräume haben.“
Substanzerhaltung statt teurer Neubauprojekte
Darüber hinaus beantragt die FDP Ronnenberg, dass alle Maßnahmen in den Verwaltungsgebäuden und Gemeinschaftshäusern zunächst auf notwendige Substanzerhaltung reduziert werden. Ausdrücklich ausgenommen sind hierbei Pflichtaufgaben wie Neu- und Erweiterungsbauten von Kitas, Schulen und Feuerwehren.
„Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir uns auf das konzentrieren, was gesetzlich vorgeschrieben ist und was für das Funktionieren unserer Stadt unverzichtbar bleibt“, so Herbst.
Projekt „Stadthaus Empelde“ soll vorerst gestoppt werden
Ein weiterer zentraler Punkt des FDP-Antrags ist der Vorschlag, die laufenden Planungen für das Projekt Stadthaus Empelde auszusetzen.
Angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 13 Millionen Euro sei das Projekt derzeit nicht verantwortbar. Herbst: „Es wäre finanziell nicht vertretbar, in dieser Situation zusätzliche Investitionslasten zu schaffen. Der Grundsatz Pflicht vor Kür muss jetzt konsequent angewendet werden.“
FDP Ronnenberg setzt auf solide Haushaltsführung
Mit ihrem Antrag setzt die FDP Ronnenberg ein klares Signal für eine verantwortungsvolle und transparente Finanzpolitik in Ronnenberg. Nur eine ehrliche Priorisierung könne den Weg in eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ebnen.