FDP-Fraktion stellt Fragen zur SPD-Forderung nach Übernahme der Hortkosten

Die SPD Ronnenberg fordert in einem aktuellen Antrag, dass die Stadt ab dem Schuljahr 2026/2027 die Hortgebühren für Erstklässler an den Standorten Weetzen und Benthe vollständig übernimmt und dies in den Folgejahren aufsteigend auf alle Klassen ausweitet.
Die FDP Ronnenberg begrüßt grundsätzlich jede Initiative, die Familien unterstützt – sieht jedoch erheblichen Klärungsbedarf, bevor neue laufende Verpflichtungen für den städtischen Haushalt geschaffen werden.

Deshalb hat die FDP Ronnenberg dem Bürgermeister eine umfangreiche Anfrage vorgelegt, um die finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Folgen des SPD-Antrags transparent bewerten zu können.

1. Finanzielle Auswirkungen müssen klar auf den Tisch

Die SPD macht in ihrem Antrag keinerlei Angaben zu den tatsächlichen Kosten. Daher fragt die FDP konkret nach:

• Wie hoch sind die jährlichen Mehrkosten für die Übernahme der Hortgebühren ab 2026/2027?
• Wie steigen diese Kosten in den Folgejahren, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztag bis 2029 auf vier Jahrgänge ausgeweitet wird?
• Welcher zusätzliche Verwaltungsaufwand entsteht, wenn individuelle Hortgebühren künftig durch die Stadt abgerechnet werden müssen?

Wir erwarten eine vollständige und nachvollziehbare Kostenaufstellung, bevor über einen solchen Beschluss entschieden wird.

2. Gefahr neuer Ungerechtigkeiten durch einseitige Bevorzugung

Nach aktueller Lage gibt es an einzelnen Hortstandorten Wartelisten. Das bedeutet:

• Manche Eltern erhalten trotz Bedarf keinen Hortplatz und müssten weiterhin privat zahlen – während andere durch den SPD-Antrag komplett entlastet würden.
• Es besteht die Gefahr, neue Ungleichbehandlungen zu schaffen, statt bestehende abzubauen.

Zudem unterscheiden sich die Betreuungsangebote an den Schulen: Ferienbetreuung, Betreuungsumfang und Leistungsniveau sind im Hort oft höher als im schulischen Ganztag. Hier stellt sich die Frage:

• Ist es fair, ein umfangreicheres Betreuungsangebot vollständig zu subventionieren, während an anderen Standorten ein geringerer Leistungsumfang angeboten wird?

Diese Fragen müssen beantwortet werden, um Gleichbehandlung im Stadtgebiet sicherzustellen.

3. Wer soll das bezahlen? FDP fordert klare Finanzierungsvorschläge

Der SPD-Antrag enthält keinen Deckungsvorschlag. Da Ronnenberg bereits jetzt an vielen Stellen sparen muss, ist klar:

• Neue freiwillige Leistungen können nicht ohne Gegenfinanzierung beschlossen werden.
• Die Verwaltung soll daher darstellen, welche städtischen Leistungen gekürzt oder gestrichen werden müssten, um die Hortkostenübernahme zu finanzieren.

Zudem will die FDP Ronnenberg wissen:

• Unterstützt das Land Niedersachsen künftig die Kommunen finanziell bei der Hortbetreuung im Rahmen der Ganztagsoffensive?
• Oder bleibt die vollständige Last dauerhaft bei der Stadt Ronnenberg?

Ohne Klärung dieser zentralen Fragen darf ein solcher Antrag aus Sicht der FDP nicht beschlossen werden.

FDP Ronnenberg: Familien unterstützen – aber verantwortungsvoll

Fraktionsvize Sascha Goetz erklärt:

„Familienpolitik braucht Verlässlichkeit und Fairness. Wir wollen Unterstützung für Eltern – aber nur auf Basis solider Fakten und ohne neue Ungerechtigkeiten zwischen den Schulstandorten zu schaffen. Eine Entscheidung ohne transparente Kosten, ohne Klarheit über Kapazitäten und ohne Gegenfinanzierung wäre unverantwortlich.”

Die FDP Ronnenberg erwartet nun eine schriftliche und vollständige Beantwortung durch die Verwaltung, um anschließend über das weitere Vorgehen beraten zu können.