Meldungen

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

„Es ist mir schleierhaft, wie der Kultusminister darauf kommt, dass es keinen Bedarf an zusätzlichen Lehrern gibt“

Wissenschaftsminister Thümler macht endlich das, was seitens des Bundes schon lange zugesagt ist.

Zu dem Milliardenüberschuss des deutschen Staates im ersten Halbjahr 2019 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Montagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Zur Erntebilanz des Deutschen Bauernverbands erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

Dank intensiver Nachfragen der FDP-Fraktion ergab die heutige Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zu den Bohrungen in Emlichheim überraschende Neuigkeiten,

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine echte Enttäuschung für die Pflegekräfte“

Der Landesvorstand der Freien Demokraten in Niedersachsen hat am Wochenende Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene beschlossen.

Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht zum Projekt Asse II vorgelegt, in welchem dem verantwortlichen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ungenügende Fachaufsicht sowie mangelnde Kostenkontrolle attestiert wird.