Antrag der FDP Ratsfraktion Ronnenberg zur Beauftragung einer externen Wirtschaftsberatung einstimmig angenommen

Im Vorfeld zur Abstimmung über den Haushalt 2022 im Rat der Stadt Ronnenberg wurde im Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft der Antrag der FDP Fraktion zur Beauftragung einer externen Wirtschaftsberatung mit folgenden Beratungsschwerpunkten einstimmig angenommen.

- Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation
Stichwort dazu: Lean Management bzw. Lean Administration, Digitalisierung
- Satzungskonforme Kalkulation sowie zeitnahe Erhebung von Gebühren gem. NKAG Beispiel aktuell: Leistungen der Feuerwehr abrechnungstechnisch im Zeitverzug, zu gering angesetzt sowie evtl. nicht satzungskonform
- Vorschläge für Auslagerung von Aufgaben an Dritte (z.B. Stadtbildpflege)
- Analyse von Kosten und Wirksamkeit von Projekten
- Aufzeigen von Chancen interkommunaler Zusammenarbeit

Das ist dringend notwendig, denn die Haushaltsberatung im üblichen Verfahren der letzten Jahre konnte nicht verhindern, dass wir nach den Zahlen und Daten des aktuellen Haushaltsentwurfes mit einem Defizit in Höhe von knapp 5,5 Mio. Euro in 2022 rechnen müssen. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 bis 2025 ein Defizit in Höhe von rund 22,2 Mio. Euro vor. Damit wird klar, dass die laufenden Pflichtaufgaben nicht mehr durch Einnahmen finanziert werden können. Selbst ein Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen reicht nicht aus, um den Haushalt auszugleichen. Ronnenberg ist ein „Sanierungsfall“, sodass dringender Handlungsbedarf besteht.

Sollte die externen Wirtschaftsberatung zum Ergebnis kommen, dass mittelfristig die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Ronnenberg ohne finanzielle Unterstützung nicht wiederhergestellt werden kann, so ist an das Land Niedersachsen heranzutreten, um Finanzhilfe zu ersuchen, denn Kommunen müssen auskömmlich finanziert sein. Auch ein Klageweg wäre seitens der FDP denkbar. Für einen Klageweg bedarf es aber belastbarer Daten, die nun auf Initiative der FDP Ronnenberg hin erhoben werden.